Meldepflicht Tierseuchenkasse (Baden-Württemberg) - Minis von Fichtenberg

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Meldepflicht Tierseuchenkasse (Baden-Württemberg)

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Satzung der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg
über die Beiträge der Tierbesitzer (Beitragssatzung)

vom 19. November 2007
geändert durch die Satzung vom 01. Dezember 2008



Auf Grund von § 10 Abs.1, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 5 und 6 und § 20a Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes (AGTierSG) in der Fassung vom 19. November 1987 (GBl. Seite 525 ), geändert durch das Gesetz vom 11. März 2004 (GBl. Seite 112), hat der Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg am 01.12.2008 folgende Satzung beschlossen


§ 2 Beitragspflicht, Meldepflicht

(1) Tierbesitzer von Pferden, Schweinen, 10 Monaten alten und älteren Schafen, Bienenvölkern, Hühner und Truthühner haben der Tierseuchenkasse innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag schriftlich ihren Namen, die Anschrift, die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere und Bienenvölker zu melden.

Tierbesitzer mit bis zu 49 Stück Hühner und/oder Truthüner, die nur diese und keine anderen beitragspflichtigen Tiere halten,
sind weder melde- noch beitragspflichtig.  

(2) Nicht melde- und beitragspflichtig sind Tierbesitzer, die Tiere nicht länger als 6 Monate in Baden-Württemberg halten und in einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tierseuchengesetzes ihrer Melde- und Beitragspflicht nachgekommen sind. Die ist auf Anforderung vom Tierbesitzer nachzuweisen.
(3) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 muss die Meldung der Viehhändler bis zum 1. Februar des laufenden Jahres bei der Tierseuchenkasse erfolgen
(4) Die Meldung muss auf den von der Tierseuchenkasse ausgegebenen Meldebogen erfolgen. Der Tierbesitzer ist für den rechtzeitigen Zugang des Meldebogens bei der Tierseuchenkasse verantwortlich. Hat ein Tierbesitzer zum Stichtag keinen Meldebogen erhalten, so hat er diese rechtzeitig bei der Tierseuchenkasse anzufordern.  
(5) Der Neubeginn einer Haltung von Tieren ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen an die Tierseuchenkasse zu melden.  
(6) Für Tierbesitzer, die Bienenvölker halten und Mitglied in einem Imkerverein sind, besteht für die Bienenvölker keine Meldepflicht. Die Nachmeldepflicht nach § 4 entfällt.

Nachzulesen unter:
Tierseuchenkasse Baden-Würtemberg
http://www.tsk-bw.de/Melde_Beitragspflicht/Wer_muss_melden

 
 
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